AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der W&B Jump and Run GmbH

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

§ 1.1 Für die zwischen der W&B Jump and Run GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden begründeten Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Vertragsabschluss & Preise

§ 2.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters und/oder den Angaben im Vertrag.

§ 2.2 Die Präsentation der Waren in Verkaufsbroschüren und im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

§ 2.3 Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über die bestellten Waren bzw. Dienstleistungen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

§ 2.4 Bei einer Bestellung über den Internetshop bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 2.5 Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

§ 2.6 Änderungen oder Abweichungen einzelner Vertragsleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der vereinbarten Vertragsleistungen nicht beeinträchtigen.

Der Anbieter verpflichtet sich, dem Auftraggeber unverzüglich über Leistungsänderungen oder Abweichungen in Kenntnis zu setzen.

§ 2.7 In den Preisen für Verbraucher ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Alle Preise gelten in Euro.
Mehrwertsteuer bei Aufträgen aus dem Ausland: Für Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es liegen die Befreiungstatbestände des § 4 Ziff. 1b) i. V. m. § 6 a UStG vor. Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland kürzt der Anbieter die Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Die landestypische Einfuhrumsatzsteuer ist durch den Kunden zu bezahlen.

§ 3 Warenversand

§ 3.1 Versandkosten

§ 3.1.1 Für Paketsendungen wird eine Pauschale von 3,90 Euro berechnet.

§ 3.1.2 Für Lieferungen sperriger Waren per Spedition und Lieferungen in das Ausland werden zusätzliche Versandkosten berechnet, die gesondert im Angebot mitgeteilt werden.
In einzelnen Ländern leiten wir Ihre Bestellung an unsere Vertragspartner weiter, die Ihnen umgehend ein Angebot zu ihren Preisen und Konditionen übersenden.

§ 3.2 Rückgaberecht bei Waren

§ 3.2.1 Rückgabebelehrung

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

W&B Jump and Run GmbH, Im Zollhafen 12, D-50678 Köln
Fax: +49 221-169 96 314
E-Mail: info@jumpandrun.eu
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

§ 3.2.2 Bitte beachten Sie, dass Sie kein Rückgaberecht haben, wenn Sie CDs, Videos / DVDs, Tonkassetten oder Software entsiegelt haben oder Waren nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 3.2.3 Kosten der Rücksendung durch Unternehmer: Sind Sie eine juristische Person oder erwerben Sie die Ware zu einem Zweck, der Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gehen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu Ihren Lasten, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder eine berechtigte Mängelrüge gegeben ist.

§ 3.3 Lieferzeit
Je nach Art und Umfang des Auftrages beträgt die Lieferzeit in der Regel 10 – 28 Tage. Der genaue Liefertermin wird mit dem Kunden abgestimmt.

§ 3.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Veranstaltungen

§ 4.1 Der Anbieter agiert nur als Dienstleister, nicht als Veranstalter.

§ 4.2 Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt allein der Veranstalter.

§ 4.3 GEMA / Behörden / Versicherung
Der Veranstalter ist für sämtliche anfallenden Gebühren, Versicherungen und Steuern zuständig (z.B. GEMA, Vergnügungssteuer, Veranstalter-Haftpflichtversicherung).

§ 4.4 Verträge mit Dritten
Soweit der Anbieter Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern & Co.

§ 4.5 Athleten und Künstler unterliegen keinen Weisungen Dritter oder des Veranstalters.

§ 4.6 Konkurrenzschutz
Die vom Anbieter eingesetzten Personen dürfen durch den Auftraggeber für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder aushilfsweise, noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subunternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes, ist eine Konventionalstrafe von 5.000,00 € pro Person vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 4.7 Ton- und Bildmitschnitte der Darbietung von Künstlern sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Anbieters gestattet. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Weisung auch für das Publikum klar ersichtlich ist.

§ 5 Mietgüter

§ 5.1 Qualität des Mietgutes
Der Anbieter ist verpflichtet, bestelltes Mietgut mittlerer Art und Güte zu liefern. Der Anbieter ist berechtigt, bestelltes Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut zu ersetzen, falls das bestellte Mietgut nicht lieferbar ist.

§ 5.2 Informationsmaterial
Sämtliche Angaben über Mietgüter, seien sie in Prospekten, Verzeichnissen oder Unterlagen jeglicher Art enthalten, sind soweit sie technische Leistung, Betriebseigenschaften oder Verwendbarkeit betreffen unverbindlich, soweit die einzelnen Angaben nicht schriftlich durch den Anbieter bestätigt worden sind. Der Anbieter steht nicht für die Richtigkeit von Herstellerangaben ein.

§ 5.3 Weitergabe an Dritte/ Beförderung
Eine Vermietung und Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte und/ oder das Befördern und Betreiben des Mietgegenstandes außerhalb Deutschlands ist ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt. Für sämtliche Folgeschäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Auflage resultieren, haftet der Mieter in vollem Umfang.

§ 5.4 Mietzeitraum/ Überziehung
Die Miete beginnt an dem Tage, an welchem dem Mieter der Mietgegenstand ausgehändigt worden ist und endet zu dem Zeitpunkt, der als Rückgabetermin angegeben wurde. Der Anbieter behält sich vor, bei Überziehung dieses Termins Ausfallkosten in Höhe des täglichen Mietpreises zu berechnen und ggf. einen darüber hinausgehenden Schaden zu liquidieren. Auf §546a BGB wird Bezug genommen.

§ 5.5 Verwendungszweck und Funktionsprüfung
Der Mieter ist verpflichtet, den Anbieter über den beabsichtigten Verwendungszweck genau zu informieren. Der Mieter ist verpflichtet sich bei Übernahme bzw. Vorversand oder vor Inbetriebnahme der Mietsache und des Zubehör von deren einwandfreien Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Der Mieter ist in jedem Fall verpflichtet vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte vollständig zu erproben. Die Übernahme der Mietsache gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes.

§ 5.6 Versicherungsschutz
Alle Mietgegenstände sind grundsätzlich nicht versichert. Bei der Anlieferung von Geräten haftet der Mieter im vollen Umfang mit dem Wiederbeschaffungswert für sämtliche Schäden und Verlust sowie hierdurch evtl. entgangene Mieteinnahmen, auch wenn die Schäden nicht von ihm selbst, sondern z.B. von seinen Gästen oder Personal verursacht wurden. Für Transportschäden und entstandene Schäden vor Ort, insbesondere durch unsachgemäße Handhabung der Mietsache durch den Mieter, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Reparatureingriffe des Mieters sind nicht zulässig.

§ 5.7 Anzeigepflicht bei Schäden
Der Mieter hat eventuelle Schäden, die die weitere und sofortige Benutzung der Mietsache erschwert oder unmöglich macht, unverzüglich telefonisch zu melden. Transportschäden, wie auch alle anderen evtl. Schäden, wie z.B. Kratzer an den Geräten, sind dem Anbieter bei der Rückgabe anzuzeigen.

§ 5.8 Zustand bei Rückgabe
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn erhalten hat. Für defekt zurückgebrachte Geräte berechnet der Anbieter die Reparaturkosten. Bei übermäßig verschmutzten Mietgegenständen berechnet der Anbieter die Reinigung nach Aufwand.

§ 5.9 Abweichungen von Zusagen
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung, wenn von ihm getroffene Zusagen (z.B. Bereitstellung von Hilfskräften, Parkplätzen, Stromversorgung, Zufahrtswegen, etc.) oder andere ihm ablegende Pflichten nicht einhält und dadurch eine Vertragserfüllung seitens des Anbieters erst durch Mehraufwand bzw. verspätet bzw. gänzlich unmöglich macht.

§ 5.10 Anmietung mit Personal
Auch bei der Anmietung von Geräten zusammen mit Personal des Anbieters, hat der Mieter unter allen Umständen dafür Sorge zu tragen, dass alles mögliche von ihm, bzw. von ihm beauftragten Personen unternommen wird, um einen Schaden oder Verlust der Geräte zu vermeiden. Es gelten auch hierbei die Haftungsbedingungen von § 6.

§ 5.11 Schäden durch den Mietgegenstand
Für Schäden haftet der Anbieter nicht, wenn diese auf unsachgemäße Handhabung des Mietgegenstandes zurückzuführen sind.

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 6.1 Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig.

§ 6.2 Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.

§ 6.3 Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsarten:

per Vorabüberweisung / Vorkasse: Sie haben die Möglichkeit, den in der Auftragsbestätigung genannten Rechnungsbetrag auf das nachfolgend genannte Konto zu überweisen.

Die Bankverbindung lautet:

W&B Jump and Run GmbH
Kontonummer: 1070769268
BLZ: 39050000
Sparkasse Aachen

per Überweisung: An dem Anbieter bekannte Abnehmer sowie an Kommunen und Schulen erfolgen Warenversand oder Dienstleistungen auf Rechnung. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage. Sollte der Kunde mit Zahlungen in Verzug geraten, so ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

§7 Rücktritt von Miet- oder Dienstleistungsverträgen
Tritt der Kunde von einem bereits bestehenden Vertrag zurück, so ist der Anbieter berechtigt, nachweislich entstandene Kosten in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Bei Rücktritt von Miet- und Dienstleistungsverträgen zahlt er jedoch mindestens die nachfolgend angegebenen Sätze.

Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn:
40% des vereinbarten Betrages der gekündigten Leistung.
Bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn:
50% des vereinbarten Betrages der gekündigten Leistung.
Ab 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn:
80% des vereinbarten Betrages der gekündigten Leistung.

§ 8 Gewährleistung

§ 8.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 14 dieser AGB.

§ 8.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

§ 8.3 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 9 Haftungsausschluss

§ 9 .1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

§ 9.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Abtretungs- & Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Eigentumsrecht und Urheberschutz

§ 12.1 Der Anbieter behält sich an allen von ihm gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Eine Nachahmung durch Dritte bedarf der besonderen Genehmigung des Anbieters.

§ 12.2 Alle Leistungen des Anbieters (z.B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben in dessen Eigentum. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Rechnungsbetrages nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit dem Anbieter darf der Kunde die Leistungen des Anbieters nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

§ 13 Datenschutz / Systemsicherheit / Elektronische Bestellungen
Die Datenschutzpraxis des Anbieters steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten und übermittelt sie an von ihm beauftragte Unternehmen wie Zusteller oder EDV-Dienstleister, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus erhebt der Anbieter auf freiwilliger Basis auch die Telefon- und Telefax-Nummer, und ggf. die E-Mail-Adresse, um den Kunden für eventuelle Rückfragen ansprechen zu können bzw. ihm bei Internet-Bestellungen eine Bestellbestätigung zuschicken zu können. Soweit gesetzlich zulässig, benutzt der Anbieter Daten des Kunden für eigene Werbezwecke. Dabei werden jeweils die schutzwürdigen Interessen des Kunden berücksichtigt. Der Kunde kann den Werbemaßnahmen jederzeit widersprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Widerspruch ist zu richten an: W&B Jump and Run GmbH, Im Zollhafen 12, D-50678 Köln oder per E-Mail an info@real-pulse.com. Der Anbieter wird schnellstmöglich und exakt die angegebenen Adressdaten berichtigen oder sperren. Auf Verlangen wird der Anbieter dem Kunden unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person oder seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen.

§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand

§ 14.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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